Der Koalitionsvertrag 2025 ist da. Mit ihm kommen eine neue Regierung und neue Pläne, wie sich Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln wird. Als eines der führenden Energieunternehmen Europas haben wir den Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe genommen. Der Fokus liegt natürlich auf den Bereichen Energie, Infrastruktur und Wärme.
Eine erste Analyse von Markus Meyer, Boris Radke und Wolfgang Gründinger.
Im Bereich Energiepolitik stellt der Koalitionsvertrag bezahlbare und sichere Energie als oberstes Ziel auf (vgl. S. 29). Der Weg dahin: Mehr erneuerbare Energien mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsprozessen (vgl. S. 30). Allerdings fehlt es hier gleichzeitig an einem konkreten Bekenntnis zum Ausbaupfad.
Zudem wird nicht nur auf erneuerbare Energien gesetzt. Im Rahmen einer “Kraftwerksstrategie” sollen auch mehr Gaskraftwerke gebaut werden. Die Rede ist von einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt (GW). Diese sollen, gemeinsam mit Flexibilitäten und weiteren Erzeugungsanlagen, in einem “technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus” zusammengeführt werden (vgl. S. 33). Zudem sollen Reservekraftwerke stärker zur Stabilisierung der Energiepreise genutzt werden (vgl. S. 33).
Ganz im Sinne der bezahlbaren Energie will die neue Regierung dafür sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen schnellstmöglich entlastet werden. Das Ziel: Energie soll 5 Cent/kWh weniger kosten (vgl. S. 30).
Um das zu schaffen, soll zunächst die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Im nächsten Schritt sollen dann auch die Netzentgelte dauerhaft gedeckelt werden. Auch gut zu wissen: Die Mehrfachbelastung beim Strompreis durch verschiedene Steuern, Abgaben und Entgelte soll langfristig so weit wie möglich abgeschafft werden. All diese Maßnahmen hätten einen direkten Einfluss auf den Strompreis für Verbraucher und Unternehmen (vgl. S. 31).
Das Stromnetz in Deutschland hat es nicht leicht: Der Netzausbau läuft schleppend, die Netzregionen sind unterschiedlich stark belastet und es fehlt an Flexibilität. Das soll laut Koalitionsvertrag geändert werden.
Dort ist die Rede vom Netzausbau in besonders belasteten Regionen, der Stärkung von kritischer Energieinfrastruktur und dem Aufbau netzdienlicher Speicherkapazitäten. Das alles würde das deutsche Stromnetz deutlich flexibler und belastbarer machen (vgl. S. 31).
Gleichzeitig soll der Smart Meter Rollout beschleunigt und vereinfacht werden, der - Stand jetzt - eine große Hürde bei der Energiewende ist. Zudem sollen dynamische Stromtarife, bidirektionales Laden und Laden am Arbeitsplatz unterstützt werden (vgl. S. 31).
Lange wurden die Heizungsförderung und das zugrundeliegende Heizungsgesetz (bzw. Gebäudeenergiegesetz; GEG) diskutiert. Jetzt ist klar: Das GEG wird neu gemacht, die Förderung bleibt.
Die neue Regierung möchte das Gebäudeenergiegesetz komplett neu gestalten: “technologieoffener, flexibler und einfacher”. Als zentrale Steuerungsgröße soll dabei die CO₂-Vermeidung verwendet werden. Wie genau das aussehen soll, ist noch nicht bekannt (vgl. S. 24).
Auch bei den Förderungen ist noch offen, wie sie aussehen. Fest steht nur, dass Heizungs- und Sanierungsförderungen bestehen bleiben (vgl. S. 24).
Solarenergie in Verbindung mit Stromspeichern soll systemdienlich gefördert werden. Das könnte bedeuten, dass die staatliche Einspeisevergütung bald abgeschafft wird und die netzdienliche Direktvermarktung gestärkt wird. Zudem sollen die Anmeldeverfahren weiter vereinfacht werden (vgl. S. 32).
Die neue Bundesregierung hält laut Koalitionsvertrag am Emissionshandel und dem CO₂-Preis fest. Das heißt: Fossile Brennstoffe wie Gas, Öl und Benzin werden weiter teurer. Auch die für 2027 geplante Überführung in ein europaweit einheitliches Emissionshandelssystem (ETS II) für die Sektoren Gebäude und Verkehr wird weiter unterstützt (vgl. S. 28).
Der Fachkräftemangel in Deutschland zieht sich durch verschiedene Branchen – das weiß auch die neue Bundesregierung. Daher soll die Fachkräfteeinwanderung mit einer neuen digitalen Agentur vereinfacht werden (“Work-and-stay-Agentur”). Das Ziel: Eine zentrale Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte (vgl. S. 14).
Eine weitere Maßnahme: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen nur noch acht Wochen dauern. Dafür sollen zeitnah verschiedene Maßnahmen erarbeitet werden (vgl. S. 14).
Beim Thema Mobilität will die neue Bundesregierung sich nicht nur auf E-Mobilität stützen, wird diese aber stark fördern. Dazu gehören Kaufanreize, Steuervorteile und verschiedene andere Maßnahmen. Außerdem soll, wie oben bereits erwähnt, das bidirektionale Laden unterstützt werden (vgl. S. 7).
