Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht in den Startlöchern und die Vorbereitungen auf die neue Amtszeit laufen. Um die Wärmewende weiter voranzutreiben, möchte die Große Koalition das Heizungsgesetz reformieren, erneuerbare Energien weiter fördern und Energiekosten senken. Wir analysieren, was das genau bedeutet und erklären, was notwendig ist, um die Wärmewende erfolgreich zu gestalten.
Das sogenannte Heizungsgesetz heißt eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG). Seinen Ursprung hat es in der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), die 2009 durch den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf den Weg gebracht wurden.
Die GroKo führte die beiden Gesetze 2019 zum GEG zusammen. Das Ziel: Das Heizungsgesetz soll dafür sorgen, dass Gebäude energieeffizienter werden und Verbraucher auf erneuerbare Energien umsteigen. Um diese Ziele wirklich erreichen zu können, wurde das GEG 2023 von der Ampel-Koalition erneuert. Diese von der Ampel umgesetzte GEG-Novelle entfachte jedoch einen Streit in der Politik. Ein Grund: Die „65-Prozent-Regel“ im Paragraph 71 des GEG.
Die 65-Prozent-Regel besagt, dass neue Heizungen mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Innerhalb kürzester Zeit wurde daraus von den Medien ein großes Drama gemacht und jegliche sachliche Diskussionsgrundlage wurde beiseite geschoben. Die Folge: Millionen Verbraucher dachten (und denken es teilweise immer noch), dass sie jetzt sofort auf eine Wärmepumpe umsteigen müssen.
Fakt ist aber: Paragraph 71 im Heizungsgesetz schreibt keine Wärmepumpen vor, sondern bietet eine gewisse Technologieoffenheit. So sind nicht nur Wärmepumpen, sondern z. B. auch Solarthermieanlagen, Pelletheizungen und sogar „grüne Gase und Öle“ erlaubt.
Die Union rund um den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz zweifelte von vornherein an, ob das Gesetz genügend Technologieoffenheit biete. Dementsprechend ist zu erwarten, dass genau dieser Punkt überarbeitet wird. Das steckt hinter dem „technologieoffenen, flexiblen und einfachen“ Heizungsgesetz, das im Koalitionsvertrag beschrieben wird.
Noch mehr Technologieoffenheit kann sinnvoll sein, um den Verbrauchern die Wärmewende zu erleichtern. Aber bei aller „Technologieoffenheit“ darf es keinen fossilen Lock-in-Effekt geben. Heizungen, die heute getauscht werden, laufen 15-20 Jahre, bei steigenden Preisen für fossile Energien. Wichtig wäre zudem, Bürokratie abzubauen und einfachere Fördervoraussetzungen zu schaffen (mehr dazu unten). So oder so wünschen wir uns, dass sich alle wieder auf eine sachliche Diskussion fokussieren, um das GEG sinnvoll zu reformieren.
Gemäß Koalitionsvertrag soll die CO₂-Vermeidung die zentrale Steuerungsgröße des Heizungsgesetzes werden. Das heißt: Alle Maßnahmen, die in dem Gesetz stehen, sollen dafür sorgen, dass der CO₂-Ausstoß vermieden und/oder gesenkt wird. Woher kommt dieser Ansatz?
Laut Umweltbundesamt sind circa 30 % der CO₂-Emissionen in Deutschland dem Gebäudesektor zuzuordnen. Das liegt z. B. an unsanierten Bestandsgebäuden, die sehr viel Energie verbrauchen und meistens noch mit fossilen Energieträgern wie Gas und Öl geheizt werden.
Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssten laut dena jedes Jahr 1,9 % der Bestandsgebäude in Deutschland saniert werden. Das ist verdammt schwierig und nicht immer effektiv: Die Sanierungsquote lag in den letzten Jahren konstant bei unter 1 % und der Sanierungseffekt schwankt stark von Gebäude zu Gebäude.
Daher möchte die neue Bundesregierung einen neuen Ansatz wählen. Motto: „Nicht dumm sparen, sondern schlau verbrauchen.“ Das heißt
Beispiel: Statt ein Bestandsgebäude kostenintensiv zu sanieren, damit weniger Gas verbraucht werden muss, kann es sinnvoller sein, eine intelligent gesteuerte Wärmepumpe zu installieren und nur minimale Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Denn je sauberer die Energie, desto geringer die Emissionen.
Dieser Ansatz ist wissenschaftlich fundiert und soll dafür sorgen, dass der Gebäudesektor die Klimaziele erreichen kann. Gleichzeitig hält die GroKo am CO₂-Preis fest, wodurch sie erneuerbare Energie im Vergleich zu fossiler Energie noch rentabler macht.
Die Heizungsförderung bleibt auch mit der neuen Regierung bestehen. Dadurch bekennt sich die Große Koalition klar zur Förderung von erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung. Das ist wichtig, um die Wärmewende in Deutschland zu schaffen.
Wie oben bereits erwähnt, muss der Zugang zur Förderung aber noch weiter vereinfacht werden: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Zwei Beispiele:
Nicht zu vergessen: Eine einfach strukturierte Förderung sorgt oft auch dafür, dass Anbieter bessere Preise anbieten können. Das steigert die Nachfrage und sorgt dafür, dass der Bund insgesamt weniger Fördergelder auszahlen muss. Eine klassische Win-Win-Situation.
Laut Koalitionsvertrag möchte die neue Regierung die Energiekosten um 5 Cent/kWh senken. Alleine 2 Cent/kWh sollen über die Senkung der Stromsteuer erwirkt werden. Zusätzlich sollen Netzentgelte und verschiedene Umlagen eingespart werden, um auf die gewünschten 5 Cent/kWh zu kommen.
Bei der Einsparung von Netzentgelten und Umlagen ist noch unklar, wie genau die Maßnahmen aussehen sollen. Hier würden sich gezielte Maßnahmen besser eignen als eine allgemeine Maßnahme nach dem Gießkannen-Prinzip. Warum ist das so?
Pauschale Maßnahmen sorgen dafür, dass Verbraucher genau so weitermachen wie bisher. Denn ein Haushalt, der Strom aus fossilen Kraftwerken bezieht und mit Gas oder Öl heizt, profitiert genauso von den Maßnahmen wie ein Haushalt, der eine intelligente Energielösung inkl. Solaranlage und Wärmepumpe hat.
Das heißt: Während der „erneuerbare Haushalt“ maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele und Beschleunigung der Energiewende beiträgt, tut der „fossile Haushalt“ nichts dafür. Was wäre also eine bessere Maßnahme?
Eine gezielte Maßnahme soll dafür sorgen, dass gemeinwohlorientiertes Verhalten belohnt wird. Einfach gesagt: Wer auf klimafreundliche Energie umsteigt, sich systemfreundlich verhält und die Energiewende aktiv vorantreibt, sollte profitieren. Das gibt den fossilen Haushalten einen Anreiz, selbst aktiv zu werden.
Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bedeuten in Bezug auf die Wärmewende vor allem eins: Planungssicherheit. Die Förderung bleibt bestehen, klimafreundliche Heizungen werden weiter bevorzugt und im Idealfall zusätzlich belohnt. So können Verbraucher weiter in Ruhe auf erneuerbare Energien wechseln und Unternehmen dafür sorgen, dass der Umstieg für die Verbraucher so leicht wie möglich ist.
Um die ersten 100 Tage der neuen Regierung beim Thema Wärmewende möglichst erfolgreich zu gestalten, braucht es unserer Meinung nach drei Dinge:
Damit wären wichtige Schritte getan und sowohl Verbraucher als auch Unternehmen können die Wärmewende von sich aus weiter vorantreiben.